Man muss das erst einmal gründlich im Geist sortieren: Angesichts der Milliardenlöcher im Bundeshaushalt fabuliert ein Multimillionär, dass wir uns die Sozialsysteme nicht mehr leisten können. Einsparungen müssten – wenn es nach den gut betuchten Politiker*innen der Union geht – zuerst dort erfolgen, wo die Menschen schon längst daran gewöhnt sind, den Gürtel enger zu schnallen.
Und noch eine weitere Möglichkeit haben die Herren gefunden: So sieht CSU-Generalsekretär Martin Huber Einsparpotenzial „bei den Milliarden für die Wärmepumpen-Förderung“. Das ist nichts weniger als ein Angriff auf die längst überfällige Energiewende, die unsere Lebensgrundlagen sichern soll.
Machen wir uns an dieser Stelle noch einmal klar, wie die Vermögen verteilt sind: Die reichsten 10 % der Bevölkerung besitzen rund 60 % des Gesamtvermögens in Deutschland. Die unteren 20 % besitzen gar nichts. Etwa neun Prozent aller Haushalte haben negative Vermögen – sie sind verschuldet.
Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
Sobald jemand fordert, dass die „starken Schultern“ der Bestverdienenden und Überreichen dieses Landes auch einen Teil der Last tragen sollen, kommt – reflexartig – eine klare Absage im Brustton der Entrüstung! Müßig zu erwähnen, dass gerade diejenigen, die am meisten verdienen oder besitzen, am geschicktesten darin sind, Steuern zu vermeiden (ein Beispiel) und somit mit wachsendem Reichtum prozentual immer weniger zum Gemeinwohl beitragen.
Das gleicht dem Versuch, ein Feuer mit Benzin zu löschen. Der Unmut in den ärmeren Bevölkerungsschichten wächst und treibt die Wähler*innen in die Arme der so genannten „Alternative“, die mit einfachen Lösungen lockt. Leider erkennen wir beim genaueren Hinschauen, dass diese „einfachen Lösungen“ weder funktionieren können, noch dass die AfD überhaupt gewillt wäre, sie für die „kleinen Leute“ umzusetzen. Nein, im Gegenteil! Mit keiner anderen im Bundestag vertretenen Partei wäre die Umverteilung von unten nach oben so brutal wie mit diesen Märchenerzählern vom rechten Rand. – Nicht, dass es mit der Union nicht schon schlimm genug wäre.
Vielleicht müssen wir uns fragen, ob wir uns die wachsende Ungleichheit, die Steuervermeidung der Überreichen und die soziale Kälte noch länger leisten können. Vielleicht wird es langsam Zeit, sich zu besinnen auf die Worte aus dem „Bundeslied für den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein“, einem Vorläufer der SPD (von dem sich diese inzwischen auch weit entfernt hat):
Mensch der Arbeit, aufgewacht, und erkenne deine Macht!
Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will.Georg Herwegh